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Sattes Haushaltsplus in MV: Seehofer attackiert Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 03.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Horst Seehofer
Horst Seehofer

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) kann den in Mecklenburg-Vorpommern entfachten Streit über ein Haushaltsplus von 167 Millionen Euro nicht nachvollziehen. Gegenüber der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sprach Seehofer von einem "finanzpolitischen Skandal". Bayern habe 2014 insgesamt 4,85 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. "Das sind fast zehn Prozent des bayerischen Haushalts", erklärte der Ministerpräsident.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnete vor, dass sich sein Land von diesem Geld 80 000 Lehrer, 97 000 Polizisten, 2000 Kilometer Straßen und knapp 75 000 neue Studienplätze hätte leisten können. Mit Blick auf den Verteilungskampf in MV sagte Söder, Bayern fühle sich überfordert. "Wir bestehen darauf, dass unsere jährlichen Aufwendungen um mindestens eine Milliarde Euro reduziert werden."

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies die Kritik zurück. Er könne die "künstliche Aufregung" aus Bayern nicht verstehen. "Dass wir seit Jahren keine Schulden mehr aufnehmen und in diesem Jahr sogar tilgen, zeigt doch gerade, dass wir verantwortungsbewusst mit den Geldern aus dem Länderfinanzausgleich umgehen." Wer viel habe, müsse auch viel geben. "Da sollte man in Bayern nicht jammern." In Schwerin hatte sich die SPD/CDU-Regierung am Dienstag darauf verständigt, 100 Millionen Euro aus dem Etatüberschuss 2014 in die Tilgung von Altlasten zu stecken. Die Verwendung weiterer 66,5 Millionen Euro blieb unklar. Die Opposition fordert Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Internet.

Quelle: Ostsee-Zeitung (ots)

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