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Bahr: Steuerzahler muss für Fehler der schwarz-roten Gesundheitsreform zahlen

Archivmeldung vom 13.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch HB

Zu den Plänen der so genannten großen Koalition, im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte zu senken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr:

Die schwarz-rote Koalition will den von ihr beschlossenen Beitragsanstieg mit dem Gesundheitsfonds vergessen machen. Jetzt muss der Steuerzahler für die Fehler der schwarz-roten Gesundheitsreform zahlen. Mit Steuermilliarden senkt die Koalition künstlich den Beitragssatz zum 1. Juli. Das ist eine durchsichtige und teure Beruhigungspille kurz vor der Bundestagswahl. Die FDP-Bundestagsfraktion wird immer wieder an die verfehlte Gesundheitsreform erinnern. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung hätte nie auf die von CDU/CSU und SPD zu verantwortende Rekordhöhe von einheitlich 15,5 Prozent steigen dürfen. Der Gesundheitsfonds mit der Beseitigung der Beitragsautonomie trägt daran ein stattliches Maß an Verantwortung. Jetzt wird auch dem letzten Zweifler klar: Der Gesundheitsfonds ist der Spielball für ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Nach politischem Kalkül wird die Finanzierung des Gesundheitswesens immer wieder verändert. Gestern Anhebung des Beitragssatzes, heute Entlastung, übermorgen wieder Anhebung. Der manipulierbaren Einheitsfinanzierung wird bald die Einheitskasse folgen.

Wenn die Koalition den zusätzlichen Steuerzuschuss auch noch als Ausgleich für die Krankheitskosten der Kinder verkauft, dann zeigt es die Absurdität des Vorschlags: Die Regierung nimmt neue Schulden für die kostenlose Krankenversicherung der Kinder auf, damit diese Kinder später die heute gemachten Schulden wieder zurückzahlen müssen. Das heutige Beitragsgeschenk ist eine Hypothek für kommende Generationen.

Quelle: FDP

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