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Datenschutzgesetz - SPD unzufrieden

Archivmeldung vom 11.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Oliver Randak

Nach dem geplanten, neuen Datenschutzgesetz muss sich Bundesinnenminister Schäuble Kritik vom Koalitionspartner SPD gefallen lassen.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine Neuregelung des Datenschutzgesetzes, wonach Firmen in Zukunft, Kundendaten nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergeben dürfen.

Die Gesetzeslücke musste auf Grund der jüngsten Datenskandale, beispielsweise bei der Deutschen Telekom, geschlossen werden.

"Die Firmen müssen verpflichtet werden, Datenschutzpannen öffentlich zu machen.", erklärte der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) gegenüber der "Berliner Zeitung". Egal ob über Pressemitteilung oder über das Internet.

"Dann kann sich der Kunde ein Bild machen, ob das Unternehmen seriös mit Daten umgeht.", so Edathy weiter.

Fritz Rudolf Körper, SPD-Fraktionsvize, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die SPD "im parlamentarischen Verfahren auf Veränderungen zugunsten der Verbraucher dringen" werde. Besonders kritisch sah Körper die geplante Übergangsfrist von drei Jahren.

Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (SPD) erwartet "eine stärkere Kontrolle, dass der Datenschutz eingehalten wird." Sein Vorschlag ist, den Bundesdatenschutzbeauftragten personell zu stärken. (