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Aiwanger zur Ausländermaut: Dobrindts Illusions-Marketing ist gescheitert

Archivmeldung vom 18.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger  Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Hubert Aiwanger Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start": "Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung. Ein Armutszeugnis, dass mit solchen Methoden Politik gemacht werden kann."

Aiwanger weiter: "Wir FREIEN WÄHLER haben uns von Anfang an gegen die Ausländermaut ausgesprochen, weil sie unrealistisch ist und selbst im theoretischen Falle einer Umsetzung der Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht."

Quelle: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern (ots)

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