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Bundespolitiker fordern Grundgesetzänderung für die Deutsche Bahn

Archivmeldung vom 15.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Martin Burkert  Bild: Deutscher Bundestag/Hermann J. Mueller
Martin Burkert Bild: Deutscher Bundestag/Hermann J. Mueller

Angesichts der zahlreichen Probleme der Deutschen Bahn AG, soll der politische Einfluss auf das Staatsunternehmen steigen. "Das Parlament ist nicht mehr bereit, den Kurs der Bahn mitzutragen", sagte Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Notfalls solle das Grundgesetz geändert werden, damit die Bahn wieder stärker verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Ziele erreiche. Burkert schlug vor, den Begriff der "Daseinsfürsorge" im Fern- sowie im Güterverkehr wieder festzuschreiben. Zu den Zielen gehöre etwa, Güterverkehrszentren zu erhalten und Bahnhöfe wieder besser anzubinden. Wenn sich dies wirtschaftlich nicht darstellen lasse, dann solle der Staat die jeweiligen Aufgaben bestellen, schlug Burkert vor.

Kommende Woche Mittwoch stellt sich Bahnchef Rüdiger Grube dem Abgeordneten im Verkehrsausschuss. Burkert kündigte eine lange Sitzung an, in der es um den Personen- und Güterverkehr sowie allgemeine Themen wie die Teilprivatisierung von Bahn-Töchtern gehen werde. Es sei "ein langes Gespräch" vereinbart worden. "Herr Grube muss sich daran messen lassen, was er angestoßen hat", sagte Burkert. Es gehe "ans Eingemachte".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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