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Länder wehren sich gegen Friedrichs Verfassungsschutzrefom

Archivmeldung vom 29.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Friedrich Bild: Henning Schacht / de.wikipedia.org
Hans-Peter Friedrich Bild: Henning Schacht / de.wikipedia.org

Die Innenminister der Länder haben sich gegen eine von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Entmachtung beim Verfassungsschutz gewehrt. Bei Beratungen zwischen Länderministern und Friedrich am Dienstag in Berlin einigten sich die Teilnehmer auf Eckpunkte der angestrebten Verfassungsschutzreform. Dabei seien die zentralen Punkte mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Zusammenarbeit.

Eine Änderung des Paragrafen 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, wie sie Friedrich angestrebt hatte, gebe es aber nicht. Damit hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Fall von gewalttätigem Extremismus, der über innerdeutsche Ländergrenzen hinweg beobachtet wird, künftig die Ermittlungen an sich ziehen können. Dieses Vorhaben wird in dem nun ausgearbeiteten Eckpunktepapier nicht mehr angesprochen. Die Länderminister hatten diesen Plan bereits im Vorfeld scharf kritisiert.

In dem Papier beschlossen die Innenminister ein Zehn-Punkte-Konzept zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. So sollen der Informationsaustausch zwischen den Inlandsdiensten verbessert, die parlamentarische Kontrolle ausgebaut und bundesweite Standards für V-Leute entwickelt werden. Eine zuvor angesprochene Zentralstelle für V-Leute taucht in dem Papier allerdings nicht mehr auf.

Die Minister kommen im Dezember erneut zusammen, um konkrete Reformvorschläge vorzulegen. Die geplante Reform des Verfassungsschutzes stellt eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Morde durch die rechtsextreme Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) dar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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