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Kubicki: Datenweitergabe an NSA "veritabler Skandal"

Archivmeldung vom 26.06.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Kubicki, 2013

Foto: Sven Teschke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Für den stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist der jüngst bekannt gewordene Fall von Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA durch den Bundesnachrichtendienst (BND) "ein veritabler Skandal".

"Wenn der BND - wie berichtet - parlamentarisch über die wirklichen Ausmaße des Frankfurter Falls nur rudimentär und deshalb halbwahr berichtet hat, dann muss dies ernsthafte personelle Konsequenzen für die Spitze des Nachrichtendienstes haben. Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn aus Opportunitätsgründen die notwendige parlamentarische Kontrolle durch Verschleierung des BND einfach ausgehebelt wird", sagte Kubicki am Donnerstag. Ansonsten werde das angekratzte Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns nachhaltig beschädigt, warnte der FDP-Politiker.

Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und WDR leitete der BND in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung mindestens drei Jahre lang an einem Internetknotenpunkt in Frankfurt abgefangene Rohdaten direkt an den US-Partnerdienst weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur