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Grünen-Politiker Beck sieht keine Handhabe gegen Pofalla

Archivmeldung vom 18.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Volker Beck Bild: volkerbeck.de
Volker Beck Bild: volkerbeck.de

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht keine Möglichkeit dagegen vorzugehen, dass Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bis zu seinem Wechsel ins Management der Deutschen Bahn AG Bundestagsabgeordneter bleiben will. "Es mag einem passen oder nicht: Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Dies gilt auch für die Aufgabe des Mandats."

Das Problem sei ja nicht, dass Pofalla Abgeordneter ist, sondern, dass er in der Regierung für seinen künftigen Arbeitgeber mit zuständig gewesen sei. "Der Verdacht einer Dankeschön-Anstellung ist nicht auszuräumen, weil wir keine Regelungen wie in der EU für den Wechsel von der Regierung in die Wirtschaft haben", sagte Beck.

Nach Berufung: Pofalla dankt Bahn-Aufsichtsrat für Vertrauen

Der künftige Bahn-Manager Ronald Pofalla (CDU) zeigt sich über die Berufung durch den Bahn-Aufsichtsrat sehr erfreut und will sein Bundestagsmandat bis Ende des Jahres ausüben: "Ich freue mich auf die Aufgabe bei der DB AG und danke dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz Felcht, dem Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube und dem gesamten Aufsichtsrat für das in mich gesetzte Vertrauen", sagte Pofalla der "Bild" (Donnerstag).

Der frühere Kanzleramtsminister kündigte an, er werde Ende 2014 aus dem Bundestag ausscheiden. "Mit der Übernahme der neuen Tätigkeit ab dem 1.1.2015 werde ich mein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags nach 24 Jahren ebenso wie alle weiteren Funktionen in meiner Partei niederlegen. Bis dahin werde ich mich - wie in der Vergangenheit auch - mit voller Kraft für die Menschen in meinem Wahlkreis einsetzen", so Pofalla. Kurz nach der letzten Bundestagswahl hatte der geplante Wechsel von Pofalla aus dem Kanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn für Empörung gesorgt. Oppositionspolitiker bemängelten mögliche Interessenkonflikte zwischen den beiden Posten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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