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Lambrecht wirbt für schärferes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Archivmeldung vom 04.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Deutschland ist mittlerweile Weltmeister in der Internetzensur - nicht einmal das nationalsozialistische China kommt da noch mit (Symbolbild)
Deutschland ist mittlerweile Weltmeister in der Internetzensur - nicht einmal das nationalsozialistische China kommt da noch mit (Symbolbild)

Bild: Unzensuriert.at /Elias Schwerdtfeger / flickr

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt weiter für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) - um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu erleichtern. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt Lambrecht, zu diesem Zweck müssten die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht genommen werden.

Die Meinungsfreiheit ende dort, wo das Strafrecht beginnt. "Das muss der Rechtsstaat durchsetzen, auch im Netz", so Lambrecht. Deshalb strebe sie an, das NetzDG so zu verändern, dass die Betreiber sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt künftig Fälle schwerer Hasskriminalität melden müssten, sobald sie durch Nutzer davon erfahren. Darüber hinaus müsse die gesamte Sicherheitsarchitektur überprüft werden, um dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten. Meldepflichten seien aber ein "signifikanter Beitrag zur wirkungsvollen Strafverfolgung von Hasskriminalität", so Lambrecht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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