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Ohoven: Mittelstand braucht sofort wirksame Bürokratiebremse

Archivmeldung vom 24.03.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Mario Ohoven Bild: BVMW
Mario Ohoven Bild: BVMW

Zu den Plänen der Bundesregierung für eine "Bürokratiebremse" erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Die Bürokratiebremse ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie reicht jedoch in dieser Form nicht aus. Das Prinzip 'One in, one out' muss auch rückwirkend angewendet werden. Tritt die Regelung wie geplant erst zum 1. Juli in Kraft, geht ein erheblicher Teil der Bremswirkung verloren. Der Mittelstand braucht sofort eine wirksame Bürokratiebremse."

Ohoven weiter: "So hat der Gesetzgeber dem Mittelstand zum Jahreswechsel durch das Mindestlohngesetz mit seinen zahlreichen Dokumentations- und Nachweispflichten massive Bürokratielasten aufgebürdet. Allein diese Kosten belaufen sich nach Angaben des für Bürokratieabbau zuständigen Normenkontrollrats beim Bundeskanzleramt auf 9,7 Milliarden Euro. Es ist zudem nicht auszuschließen, dass kurzfristig neue bürokratische Regelungen hinzukommen."

Quelle: BVMW (ots)

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