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Exekutivwillkür: Bundesfamilienministerium verweigert wiederholt Auszahlung vom Bundestag bewilligter Förderung

Archivmeldung vom 21.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bundesministerium für Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Bundesministerium für Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Bild: Eigenes Werk /SB

Der Verein Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) beantragte seit Dezember 2020 wiederholt die Auszahlung des im vergangenen Jahr vom Bundestag mit Mehrheit bewilligten Förderbetrags in Höhe von 400.000 EUR beim Bundesministerium für Familie Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Die zuständige Abteilung Gleichstellung im Ministerium verweigert jedoch weiterhin die Auszahlung, so der Verein, der sich nach eigenen Angaben für die Belange von Frauen und Männern, getrennt erziehenden Müttern und Vätern einsetzt.

Möglicherweise werde der inklusive und ganzheitliche Ansatz des Vereins von den Verantwortlichen im Bundesministerium nicht verstanden, vermutet der Vorsitzende Gerd Riedmeier. "Das Ministerium legte bisher seinen Fokus überwiegend auf die Bedürfnisse von Frauen und Minderheiten, obgleich zu den Schwerpunkten der Bundesregierung der weitere Ausbau der Gleichstellungspolitik auch für Jungen und Männern gehört" bedauert Riedmeier und fordert eine "überfällige Öffnung des Diskurses."

Der aktuelle - mittlerweile vierte - Antrag auf Auszahlung datiert vom 18. April 2021, adressiert an Staatssekretärin Juliane Seifert. "Bedauerlicherweise steht seitdem jede Antwort aus", beklagt Riedmeier.

Der Verein vermutet hinter der Verzögerungstaktik Absprachen zwischen einflussreichen Verbänden und einzelnen Mitarbeitern in den Ministerien. So habe die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros versucht, die Politik dahingehend zu beeinflussen, die Auszahlung der Förderung an FSI zu verweigern. Da stelle sich die Frage, so Riedmeier, wer bestimmt die Politik in der Republik - der Bundestag als höchstes demokratisches Gremium oder eher ein Lobbyverband mit Partikularinteressen?

FSI zeigt sich irritiert durch ähnliche Erfahrungen in Bayern. Der Bayerische Landtag bewilligte FSI für 2021 einen Förderbetrag in Höhe von 20.000 EUR. Die zuständige Abteilung Gleichstellung im Bayerischen Staatsministerium verweigert jedoch die Auszahlung.

Wesentliches Anliegen des Forum Sozial Inklusion ist es, Kooperation und Kommunikation im Geschlechterverhältnis zu stärken, anstatt es als Spiel zu begreifen, in dem eine Seite nur dann gewinne, wenn die andere verliere. Besonders irritierend ist vor diesem Hintergrund der politische Umgang mit Trennungsfamilien. FSI setzt sich für die Bedürfnisse von beiden Elternteilen ein sowie für eine zeitgemäße Modernisierung des Familienrechts und erhält keine staatliche Förderung. Der Verband Alleinerziehender Mütter (VAMV) fokussiert bei Trennungsfamilien nur auf einen Elternteil, macht den zweiten Elternteil unsichtbar und erhält bundesweit Fördergelder in Millionenhöhe.

Für die Konfrontation zwischen den Geschlechtern werden damit wesentlich mehr öffentliche Gelder ausgegeben als für ihre Kooperation. FSI sieht dringend Korrekturbedarf.

Quelle: FSI - Forum Soziale Inklusion e.V. (ots)

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