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Dortmund fordert von Ex-Stadtspitze bis zu 570.000 Euro Schadenersatz

Archivmeldung vom 15.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dortmunder Rathaus
Dortmunder Rathaus

Foto: Smial
Lizenz: FAL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Stadt Dortmund fordert vom ehemaligen Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz. Die Forderung solle spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheides oder einer Leistungsklage erhoben werden, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdiek der "Rheinischen Post".

Hintergrund des bundesweit einmaligen Vorganges ist die so genannte "Dortmunder Wahllüge", die eine Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund am 26. August notwendig macht. "Der Gesamtschaden beläuft sich auf rund 570.000 Euro. Dieser Schaden muss nach dem Grad des Verschuldens aufgeteilt werden. Ob Dr. Langemeyer und Dr. Uthemann der Schaden in voller Höhe angelastet werden kann, wird derzeit noch juristisch geprüft", so Bullerdiek. Mit ihrer Forderung will die Stadt sich für die Kosten des erneuten Urnengangs entschädigen lassen. Dortmund gehe vom Erfolg der Regressforderung aus: "Ein externes Gutachten und auch das städtische Rechtsamt beurteilen die Erfolgsaussichten von Regressforderungen grundsätzlich positiv", sagte der Stadtsprecher der Zeitung.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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