Union-Geschäftsführer dementiert Erhöhung der Steuerzuschüsse für die Parteien

Archivmeldung vom 21.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, hat Meldungen dementiert, wonach sich die Parteien auf eine neue Obergrenze bei der staatlichen Parteienfinanzierung von mindestens 140 Millionen Euro geeinigt haben. Kaster sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es liegt dazu nichts vor."

Zugleich betonte der CDU-Politiker, dass inzwischen sechs Jahre seit der letzten Erhöhung vergangen seien. "Deshalb ist das ein Thema, über das man sprechen muss." Das Parteiengesetz enthalte klare Regelungen, welche Aufgaben die Parteien zu erfüllen hätten. "Wir wollen die strikte Einhaltung dessen, was das Gesetz vorgibt."

Sollte es tatsächlich zu einer Erhöhung der bisherigen Obergrenze von 133 Millionen Euro kommen, habe dies nichts mit dem Mitgliederschwund der Parteien zu tun: "Wir werden nicht je nach innerparteilicher Situation erhöhen oder nicht. Es können keine Wünsche angemeldet werden", so Kaster. Allein die allgemeine Kostenentwicklung sei ein Argument für eine Aufstockung der Steuerzuschüsse. "Es wird aber keinen Automatismus geben, auch nicht durch eine Kopplung an die Inflationsrate."

Quelle: Saarbrücker Zeitung