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Spahn: "Gesellschaftliche Mitte mittlerweile rechts von der CDU"

Archivmeldung vom 01.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Links, Rechts, Mitte...wovon denn eigentlich?
Links, Rechts, Mitte...wovon denn eigentlich?

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert seine Partei dazu auf, im Wahlkampf die harte Auseinandersetzung mit der SPD zu suchen und politisch weiter nach rechts zu rücken: "Ich habe manchmal den Eindruck, dass die gesellschaftliche Mitte mittlerweile rechts von der CDU liegt", sagte Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit".

Viele der bisherigen Wähler suchten "nach einer Brücke, die sie wieder zu uns führt. Sie sehnen sich mehr denn je nach Recht und Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit". Es werde nicht reichen, die Themen der SPD "möglichst geräuschlos wegzumoderieren", so Spahn. "Es gibt ein großes Bedürfnis nach Unterscheidbarkeit.

Dem müssen wir gerecht werden." Die CDU müsse wieder lernen, Konflikte auszuhalten, sagte Spahn, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. "Wir dürfen auch nicht erschrecken, wenn wir vom politischen Gegner für unsere Positionen beschimpft werden", so Spahn. "Es ist doch Sinn von Demokratie, dass wir etwas richtig finden, was andere für falsch halten."

Spahn wehrte sich dagegen, die Kritiker der Einwanderungspolitik in die rechte Ecke zu stellen. "Wenn Leute bekunden, sich in der eigenen Stadt fremd zu fühlen, dann machen es sich einige einfach und stempeln sie schnell als Rassisten ab. Sinnvoller ist es aber, diese Wahrnehmungen ernst zu nehmen", so Spahn.

Es gebe kaum ein anderes Land, welches Migranten und Einwander "vom ersten Tag an so unterstützt wie Deutschland", sagte Spahn. "Dafür dürfen wir aber auch etwas erwarten. Und das klarer zu formulieren – darum darf es auch im Wahlkampf gehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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