FDP-kritisiert Union-Steuerpolitik als "Gewürge"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. "Das Gewürge der Unionsspitzen in der Steuerfrage sagt mir: Die Union braucht zur tatsächlichen Abkehr von ihrem Linksrutsch eine starke FDP als Korrektiv", erklärte Niebel gegenüber der WAZ-Mediengruppe in Essen.

Niebel attackierte auch das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU: Es zeige, "wie weich gespült die Union nach vier Jahren großer Koalition ist. Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer Gemischtwarenhändler daher - für alle ein bisschen, aber eben ohne klare Schwerpunkte". Niebel wandte sich gegenüber der WAZ gegen einen Lagerwahlkampf. "Dass es keinen Lagerwahlkampf geben wird, liegt schon angesichts solch rechtsstaatlich bedenklicher Unions-Forderungen wie dem geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf der Hand. In zahlreichen Einzelfragen ticken wir komplett anders als die Union, und das wird auch im Wahlkampf deutlich werden." 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung