BGA: Mauterhöhung zurücknehmen

"Die Große Koalition muss noch vor den Bundestagswahlen die von ihr initiierte und zu verantwortende Arbeitsplatzvernichtung in der deutschen Transportbranche beenden und die Mauterhöhung zurücknehmen."

Dies fordert Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) anlässlich der Beratungen der Landesverkehrsminister im Bundesverkehrsministerium zur Lage des Transportgewerbes in Deutschland heute in Berlin. Mitten in einer Rezession habe der Staat seine Mauteinnahmen im ersten Quartal 2009 um 24 Prozent gesteigert, obwohl die Transportleistungen im gleichen Zeitraum um 15 Prozent von sieben auf sechs Milliarden Tonnenkilometer gesunken sind. "Diese Mehreinnahmen des Staates werden teuer durch Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosenzahlen erkauft", so Riemann weiter. Neben dem schweren Wirtschaftseinbruch habe die Erhöhung der Lkw-Maut um 50 bis 80 Prozent zu Jahresbeginn zu dieser dramatischen Entwicklung im Transportgewerbe beigetragen. Fuhrparks mit Euro III Lkw seien von heute auf morgen fast vollständig entwertet worden, obgleich noch viele Unternehmen langfristige Kredite für diese Lkw bedienen müssen. Fallende Transportpreise und steigende Abgaben an den Staat würden viele Unternehmen in den Ruin treiben. "Wir rechnen in diesem Jahr mit rund 10.000 Unternehmenspleiten im Transportgewerbe und den Verlust von 80.000 bis 100.000 Arbeitsplätzen  in der Branche" rechnet Riemann vor. Das seien rund 20 Prozent der derzeit im Transportgewerbe Beschäftigten. Alleine die Sozialkassen würden hierdurch schätzungsweise mit über einer Milliarde Euro mehr belastet. Ausländische Anbieter, die kostengünstiger Transporte anbieten können, würden künftig nachrücken, aber in Deutschland keine Steuern mehr zahlen, so dass der gesellschaftliche Schaden durch die Fehlentscheidung der Großen Koalition gravierende Auswirkungen habe. "Die Große Koalition muss für eine offensichtliche Fehlentscheidung wie die Maut-Erhöhung die Verantwortung übernehmen und diese zumindest korrigieren", so Riemann abschließend.

Quelle: BGA