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CSU-Generalsekretär Dobrindt für Ausweitung der Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 30.01.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Alexander Dobrindt (* 1970), Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretär der CSU Bild: Sigismund von Dobschütz / de.wikipedia.org
Alexander Dobrindt (* 1970), Mitglied des Deutschen Bundestages und Generalsekretär der CSU Bild: Sigismund von Dobschütz / de.wikipedia.org

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte Dobrindt am Sonntagabend in der Sendung "Günther Jauch" im Ersten und erneuerte damit seine bereits vor einigen Tagen geäußerte Forderung.

"Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab", führte er als Begründung an. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass die Beobachtung zu einem Verbotsantrag gegen die Partei führen könne. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", so Dobrindt. Bereits vor knapp einer Woche hatte Dobrindt gegenüber der "Passauer Neuen Presse" gefordert, die Beobachtung der Linkspartei zu intensivieren statt zu reduzieren. "Die Doktrin der Linkspartei bleibt pro-kommunistisch und verfassungsfeindlich, auch wenn sie in einem Parlament verkündet wird", so der CSU-Generalsekretär.

Linken-Chef Ernst kritisiert CSU-Generalsekretär Dobrindt scharf

Linken-Chef Klaus Ernst hat den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für ein Verbotsverfahren gegen die Linke scharf kritisiert und den Generalsekretär als "politischen Quartalsirren" bezeichnet. "Das Verbotsgerede ist gefährlich, weil es braune Schläger ermutigt", sagte Ernst zu Süddeutsche.de. "Jede Woche werden unsere Büros von Nazis demoliert und unsere Mitglieder bedroht." Ernst sprach davon, dass die "CSU die Linke verfolgt". Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow griff den CSU-Generalsekretär für seine Äußerungen ebenfalls an. "Dobrindt hatte schon lange nicht mehr so viel Schaum vorm Mund", sagte Ramelow zur SZ. Für Dobrindt und seine Partei scheine der Kalte Krieg nicht vorbei zu sein: "Die CSU tut so, als ob kommunistische Horden davorstehen, in Bayern einzufallen." Der CSU-Generalsekretär hatte gefordert, alle Linken im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und von einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei gesprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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