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Berichte über Kriegsverbrecher: Mihalic kritisiert Seehofer

Archivmeldung vom 08.03.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Irene Mihalic (2014), Archivbild

Foto: Babman
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen-Sicherheitspolitikerin Irene Mihalic sieht in der geringen Zahl von verfolgten Hinweisen auf Kriegsverbrechen aus Asylverfahren mögliches Behördenversagen.

"Ohne die Fälle im Einzelnen bewerten zu können, wäre es natürlich schon skandalös, wenn Tausende von Hinweisen auf entsprechende Verfahren nicht geprüft oder angemessen bearbeitet worden wären", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Überlastung, mit der das Innenministerium die geringe Zahl von Ermittlungen aus den Hinweisen am Donnerstag begründete, sei "auch in dieser Form nicht kommuniziert worden" in den Haushaltsberatungen der Bundestags.

"Da hätte man frühzeitig nachsteuern können und auch müssen", sagte Mihalic den SPD-nahen Funke-Zeitungen weiter. Das Innenministerium hatte auf Anfrage der FDP erklärt, dass in den vergangenen Jahren rund 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrechen beim Bundeskriminalamt eingegangen waren. Ermittlungen wurden ab er nur in 129 Fällen aufgenommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur