Linke fordern neue Maut-Garantie der Bundeskanzlerin

Bernd Riexinger (2014)

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Angesichts einer künftig möglichen Zusatzbelastung deutscher Autofahrer durch die Pkw-Maut fordern die Linken die Bundeskanzlerin zu einer Klarstellung und neuen Garantie auf. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird."

Die Bundeskanzlerin müsse ihre Maut-Garantie erneuern und bei dieser Gelegenheit alle Missverständnisse vermeiden. "Inzwischen glaubt doch kein Mensch mehr, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit seiner Murks-Maut nicht auch den deutschen Autofahrern in die Tasche greift." Mit Hinweis auf Versprechungen im Wahlkampf warnte Riexinger die Bundeskanzlerin zugleich vor einem "nachgelagerten Wahlbetrug". Notfalls müsse Merkel "die Murks-Maut kassieren".

Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Regierung bei Pkw-Maut "Falschmünzerei" vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Regierung beim Thema Pkw-Maut "Falschmünzerei" vorgeworfen. "Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Union gehe es nur noch um Gesichtswahrung. Hofreiter rief die SPD auf, "diesen Unsinn noch zu stoppen". Als Alternative nannte er die Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und auf alle Bundesstraßen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung - Rheinische Post (ots)