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Drohnen-Untersuchungsausschuss: FDP will Fischer, Scharping und Trittin vorladen

Archivmeldung vom 11.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Burkhardt Müller-Sönksen Bild: DP-Bundestagsfraktion / Burkhardt Müller-Sönksen, MdB
Burkhardt Müller-Sönksen Bild: DP-Bundestagsfraktion / Burkhardt Müller-Sönksen, MdB

Die FDP will im Rahmen eines Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnen-Projekt Euro Hawk auch den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorladen. "Es geht nicht um den Kopf des Ministers Thomas de Maizière, wie sich das die Opposition wünscht", sagte Burkhardt Müller-Sönksen, FDP-Politiker im Verteidigungsausschuss, der "Welt".

Seiner Meinung nach sollte der Ausschuss am Beginn der Projekt-Idee 2001 ansetzen. "In diesem Zusammenhang ist es dann sicher nötig, die ehemaligen Minister Rudolf Scharping, Joschka Fischer und Jürgen Trittin zu hören." Ob auch Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeladen werden müsse, hinge davon ab, ob sich im Ausschuss herausstelle, dass auch das Kanzleramt eingebunden gewesen sei.

Müller-Sönksen spricht sich dafür aus, den Ausschuss in der Regel öffentlich tagen zu lassen: "So es nicht um Belange von nationaler Sicherheit und um militärische Geheimnisse geht, bin ich dafür, dass der Ausschuss öffentlich ist."

Grünen-Politiker Koenigs fordert in Euro-Hawk-Affäre mehr Aufklärung

Der Grünen-Abgeordnete Tom Koenigs fordert einen Untersuchungsausschuss der die Verantwortungen in der Euro-Hawk-Affäre offenlegen soll. Dieser sei notwendig um festzustellen, ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière weiter im Amt bleiben könne, so der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.

Am Schluss steht der Steuerzahler mit einem gewaltigen Verlust da und keiner ist es gewesen. Da soll ein Untersuchungsausschuss Klarheit bringen und auch die Möglichkeit, das dann zu korrigieren", forderte Koenigs. Zwar bliebe für einen Untersuchungsausschuss nicht mehr viel Zeit, aber so könne man zumindest noch einmal bestätigen, dass es dringend notwendig sei Verantwortungsstrukturen zu klären. So könne man auch aufzeigen, "wie weit die Industrie dort hereinwirtschaftet, wie weit von anderen Kräften, anderen Interessen in diesen Bereich hineingewurstelt wird, sodass man klar machen kann, das ist öffentliches Interesse und das ist industrielles Interesse, und dann kann man das miteinander in Übereinstimmung bringen", so der Grünen-Abgeordnete.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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