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Kubicki kritisiert zusätzliche Ministerposten in Schleswig-Holstein

Archivmeldung vom 01.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wolfgang Kubicki (2019)
Wolfgang Kubicki (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "FDP-Parteitag: Bewerbungsrede von Wolfgang Kubicki am 26.04.19" / Eigenes Werk

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein dafür, direkt zum Start zwei neue Ministerposten und vier neue Staatssekretärsposten geschaffen zu haben. "Diese Form der Selbstbedienung scheint Daniel Günther aber offensichtlich egal zu sein", sagte er der "Bild".

Kubicki weiter: "Es wäre ja immerhin zu verschmerzen, wenn dadurch die politischen Entscheidungen besser, fortschrittlicher und möglichst ideologiefrei würden. Das ist mit Blick auf den Koalitionsvertrag in Kiel allerdings nicht zu erwarten."

Kubicki kritisierte, die Maßhalteappelle der Grünen im Bund stünden "vollkommen im Gegensatz zu den schwarz-grünen Personalplanungen in Schleswig-Holstein. Wenn die Menschen im Land den Eindruck bekommen, dass staatliche Einrichtungen vorrangig zur personalpolitischen Befriedigung der beteiligten Parteien missbraucht werden, schadet das dem Ansehen der Politik insgesamt." Auch der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein kritisierte den Postenaufwuchs der schwarz-grünen Landesregierung. Die Regierung setze gerade angesichts der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung eines Flächenlandes "falsche Signale", sagte ein Sprecher.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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