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Bundesregierung für Pressefreiheit – aber nicht in Deutschland

Archivmeldung vom 13.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Die BRD ist mit direkten und indirekten Zensurmaßnahmen weltführend (Symbolbild)
Die BRD ist mit direkten und indirekten Zensurmaßnahmen weltführend (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang: Fünf Monate vor der Bundestagswahl zensiert Youtube und sperrt, animiert vom Staat, kritische Berichterstattung aus der Bundespressekonferenz. Ich kann meine mehr als 225.000 Abonnenten bei der Google-Tochter nicht mehr informieren von Veranstaltungen, auf denen die Regierung der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen soll. Schlimmer noch: Ich kann sie nicht einmal informieren, warum ich sie nicht mehr informieren kann, dass mein Konto gesperrt ist. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf Reitschuster.de.

Reitschuster weiter: "Das ist ein gravierender Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit. Aufgrund seiner Monopol-Stellung kann sich Youtube hier auch nicht auf das Hausrecht berufen – das hat die Rechtsprechung geklärt. Was Youtube macht, ist so, wie wenn in einem autoritären Regime einfach die Monopol-Druckerei den Druck einer Zeitung ablehnt – und sich dann zynische Regime-Verteidiger hinstellen und sagen: Ist doch Privatsache. Ist es eben nicht bei Monopolisten!

Nachdem ich schon vergangene Woche von Merkels Sprecherin Ulrike Demmer eine ausweichende Antwort auf meine Frage nach dieser Zensur bekommen habe, setzte ihr Chef Steffen Seibert heute einen drauf. „Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Pressefreiheit ein. Das leitet unsere ganze Arbeit in der Zusammenarbeit mit der Presse“, antwortete er auf meine Frage – um sodann klarzumachen, dass ihn die Zensur auf Youtube im eigenen Land im besten Fall völlig kaltlässt. Das ist ein Zynismus, wie ich ihn bisher nur aus Wladimir Putins „gesteuerter Demokratie“ kannte. Der einen schaudern lässt. Und zeigt, wie weit sich unsere Regierung von den Grundsätzen freiheitlicher Demokratie entfernt hat. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sie die Internet-Riesen zur Zensur angestiftet – und jetzt wirkt es fast so, als genieße sie die Resultate. Lesen Sie unten meinen Wortwechsel mit Seibert, und darunter den mit Demmer vergangene Woche....[weiterlesen]

Quelle: Reitschuster

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