Nach Protesten und Unruhen wegen steigender Preise: Sri Lanka sperrt Twitter, Facebook und Youtube

Archivmeldung vom 04.04.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Zensur, weil die Hassposts Anzeigenpflicht nur einseitig gemeint ist und willkürlich ausgelgt wird? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa hat angesichts der wachsenden Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten, Kraftstoffmangel und Stromausfälle den nationalen Notstand ausgerufen. Zudem wurde ein 36-stündiges Ausgehverbot verhängt. Nun wurden auch soziale Medien im Land gesperrt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Eine schwere Energie- und Wirtschaftskrise hat Sri Lanka erfasst. Zuletzt kam es zu wachsenden Protesten und teils auch zu Unruhen. Am Sonntag wurden nun einem Regierungssprecher zufolge "vorübergehend" alle sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube blockiert. Damit sollen offenbar weitere Demonstrationen unterbunden werden. Am Samstag hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa nach Gewalt bei Protesten vor seinem Haus den nationalen Notstand ausgerufen. Später wurde für 36 Stunden ein Ausgehverbot verhängt, das bis Montag gilt. Unklar war zunächst, ob die zuvor für Sonntag angekündigten Proteste trotz dieser Maßnahmen stattfinden.

Mit der Ausrufung des nationalen Notstandes, der am Samstag in Kraft trat, besitzt der Präsident weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte erhalten dadurch Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren. Bereits am Samstag wurde das Ausgehverbot landesweit kontrolliert. 664 Menschen, die dagegen verstießen, wurden festgenommen.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder überwiegend kleinere Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein großer Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Das Land ist hoch verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht."