Staatsfunk dreist: Brutale EU-Zensur zu “Transparenz-Paket” verdreht

Bild: Symbolbilder (3): Freepik; Komposition: Wochenblick / Eigenes Werk

Des Gesinnungswächters Freud, des Kritikers Leid: Der EU-“Digital Services Act” (DSA) stellt ein beispielloses Zensurgesetz dar. Wenn Betreiber von Internet-Plattformen nicht eifrig genug vermeintlich problematische Beiträge entfernen, drohen ihnen im Ernstfall Millionenstrafen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Einzig: Beim Staatsfunk kommt diese Drohgebärde in der jüngsten Berichterstattung nicht vor. Stattdessen erklärt man das Skandal-Gesetz beinhart zum ambitionierten Plan”, um mehr Transparenz für Nutzer zu erreichen…

EU-Wahrheitsministerium gegen “Hass und Hetze”

Erstmals soll es europaweit möglich sein, europaweit behördliche Lösch-Anordnungen zu orchestrieren. Im schlimmsten Fall ist es endgültig ein Schritt in Richtung eines “Wahrheitsministeriums”, das darüber entscheidet, welche Inhalte Nutzer überhaupt sehen “dürfen”. Die Geldbußen bei Verstößen gegen die neuen Richtlinien reichen bis hin zu sechs Prozent des weltweiten, jährlichen Umsatzes. Bei besonders großen Plattformen liegt die Befugnis, auf Einhaltung der Regeln zu pochen, direkt bei der EU-Kommission. Mithilfe eines “unabhängigen” Beratergremiums wird dann sanktioniert.

Kampf gegen unliebsame Meinungen

Ganz offen geben die Befürworter des Gesetzespakets zu, dass sie auch “Hass und Hetze” im Netz bekämpfen wollen. Hinter diesem Schlagwort verbirgt sich in der Regel der Kampf gegen unliebsame Meinungen. Schon in der jüngeren Vergangenheit mussten Kritiker der Masseneinwanderung oder der schikanösen Corona-Maßnahmen erleben, wie ihre Nutzerkonten in sozialen Medien gelöscht wurden. Dieses Schicksal betraf sogar renommierte Wissenschafter wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, also jahrzehntelange Koryphäen ihres Faches. Wer die “falsche Meinung” hat, der fliegt: Dieses System wird nun instutionalisiert – und die Betreiber werden angesichts der hohen Strafen eher zu viel als zu wenig löschen.

Knallhart-Gesetz zur Konzern-Regulierung verklärt

Einzig, beim zwangsgebührenfinanzierten ORF kommt diese Problematik scheinbar gar nicht vor. Ein aktueller Artikel, der sich mit dem DSA beschäftigt, kommt völlig ohne Hinweis auf die angedachten Löschorgien aus. Weiß man etwa, dass so etwas beim Leser nicht gut ankommt? Immerhin möchte man doch kräftig die Werbetrommel für das neue Skandal-Gesetz rühren. Und so entscheidet man sich, die Einordnung zum Thema an einem Randthema festzumachen. Denn erstmals sollen nicht nur die Plattformbetreiber selbst einen Einblick in die Algorithmen ihrer Plattform haben.

Der DSA selbst wird verkauft als Mittel, welches “die Macht der großen Netzkonzerne regulieren” will. Für einen großen Wurf hält man die Idee, dass Nutzer “angemessen informiert werden”. Etwa darüber, anhand welcher Parameter Informationen für sie priorisiert werden. In Wirklichkeit reicht dies nicht einmal bis zur Anzeige, wieso man eine bestimmte Werbeanzeige gezeigt bekommt. Der Teufel steckt dann im Detail: Die zitierten Experten beschweren sich darüber, dass Nutzern “Desinformation und gewalttätige Inhalte verstärkt empfohlen” wurden weil diese viele Nutzer banden. Und dort steckt der Haken.

Maulkorb als Transparenz-Paket verkauft

Offiziell wird alles auf den “Datenhunger” der Plattformen abgestellt, im Wissen, dass dieser tatsächlich ein Problem darstellt. Die Schritt der EU seien somit zu wenig, um “einen Teil der Macht von den Netzriesen zurück in die Hand der Nutzerinnen und Nutzer zu legen.” Es brauche viel mehr ein “komplettes, dauerhaftes Öffnen der ‘Schwarzen Box’.” Man müsse jederzeit nachprüfen können, dass der Algorithmus “immer noch das tut, wofür er ursprünglich konzipiert wurde.” Es hört sich an, wie ein Feel-Good-Paket, welches die Macht ans Volk zurück geben soll, aber halt nur einen kleinen Schritt dorthin mache.

In Wirklichkeit verstehen die Gesinnungswächter etwa unter “Desinformation” alles, was ihre Narrative hinterfragt. Die Öffnung der Algorithmen würden sie einsetzen wollen, um einschlägigen NGOs einen Zugang zu deren Funktionsmechanismen zu ermöglichen. Sie könnten dann die Behörden informieren, wenn Inhalte, die ihnen missfallen, zu stark verbreitet werden. Zwischen den Zeilen erkennt man: Hier würden einige Personen gerne “Blockwart spielen”. Vorgestellt wurde der DSA beim ORF noch im April übrigens als “Gesetz gegen Hass im Netz”, wonach diese Plattformen “gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen” soll.

Staatliche Behörden treiben längst Finanzdatenhandel

Die nunmehrige EU-Lobhudelei soll den totalitären Charakter des Instruments mutmaßlich einfach ausblenden, bis die lästigen Kritiker einfach keine Gelegenheit mehr haben, auf ebensolchen Plattformen jedwede Art von Widerspruch anzumelden. In Wirklichkeit läuft der transatlantische Datenhandel nämlich längst über höchste Stellen: Der US-Geheimdienst CIA betreibt seit 2016 nämlich “Data Mining” bei ausländischen Finanztransaktionen. Dies geht aus internen Dokumenten hervor. Es handelt sich offenbar um Datensätze aus dem europäischen Transaktionssystem SWIFT.

In diesem Fall meldet Europol diese zur vermeintlichen Bekämpfung von Terrorfinanzierung an das US-Finanzministerium. Dieses umgeht das Kopierverbot, indem es die Datensätze auf eine zweite Glasfaser kopiert. Die Beobachtung unbescholtener Bürger wegen angeblicher Terrorgefahren ist ein Dammbruch. Denn ebenfalls Teil des DSA ist eine Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand eines Kampfes gegen Kindesmissbrauch – als polizeiliches Instrument der Ermittlung. Dass dieses nicht irgendwann auch auf Regierungskritiker ausgeweitet wird, glauben längst nur mehr die kühnsten Optimisten.

Quelle: Wochenblick