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Lausitzer Rundschau: Die Politik und die "gefühlte" Sicherheit

Archivmeldung vom 16.11.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Bewertungen der Sicherheitslage in Deutschland erinnern an die Debatte um den "Teuro". Nach Einführung des neuen Geldes war die Politik fast schon penetrant darum bemüht, dem Bürger weiszumachen, dass der Euro nur zu einer "gefühlten" Preiserhöhung geführt habe.

Täglich erlebte man an der Kasse das Gegenteil. Ähnlich verhält es sich mit der Sicherheit. Glaubt man den Ministern Schäuble und Zypries, ist die Lage in Deutschland "objektiv gut". Doch auch diesmal empfinden die Menschen anders.
Die Statistiken des neuesten Sicherheitsberichtes geben eben nur bedingt die Wirklichkeit wieder. Die ist: Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland ist gesunken, nicht wegen der Terrorgefahr. Diese Bedrohung spielt im Bewusstsein der Bürger nur eine untergeordnete Rolle. Auch nicht, weil man womöglich Opfer eines schweren Gewaltdeliktes werden könnte. Dafür ist die Wahrscheinlichkeit immer noch extrem gering. Der Befund ist, dass die Kriminalität massiv den öffentlichen Raum erobert hat. Sie ist erlebbar, sie ist präsent im Alltag.
Der Vandalismus ist zu einem gravierenden Problem geworden; bricht die erste Scheibe, folgt schnell die zweite. In den Bussen und Bahnen des Landes fährt die Angst mit - ein falscher Blick, ein falsches Wort, man könnte zum Opfer werden. Das, was eine Gesellschaft zivil macht, die Angstfreiheit, ist also auf dem Rückzug. Die Verrohung, so scheint es, greift um sich, je haltloser die Gesellschaft ist, je größer die ökonomischen Probleme sind. Es stimmt: Die mediale, reißerische Wahrnehmung einzelner Fälle verschiebt den Blick ins Düstere. Die Gesellschaft driftet auch nicht in den rechtsfreien Raum ab. Sie lässt ihn aber größer werden. Das ist das Fatale.
Das Ende der Spardiktate im Sicherheitsbereich und Null Toleranz können nur ein Teil der Gegenstrategie sein. Die um sich greifende Furcht hat vielmehr lokale Bezüge. Die Kommunen sind gefordert, eigene Sicherheitskonzepte zu erarbeiten, damit Bürger das subjektive Empfinden zurückerlangen, sich abends gefahrlos bewegen zu können. Das ist zugleich die Rückkehr von Lebensqualität. Es gibt dafür genügend präventive Konzepte, es hapert aber an der Umsetzung. Der Sicherheitsbericht bietet dazu übrignes wichtige Hinweise. Hoffentlich ergeht es ihm nicht so, wie den Gutachten der Wirtschaftsweisen: Sie verschwinden regelmäßig in der Schublade.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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