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Leipziger Volkszeitung zu Schröder und Gasprom

Archivmeldung vom 12.12.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gerhard Schröder hat mal wieder allen gezeigt, was er für eine bauernschlaue Harke hält - und erntet dafür berechtigte Kritik aus allen politischen Richtungen. Der Ex-Kanzler, Seit' an Seit' mit einem Ex-Major der Stasi und protegiert von seinem begrenzt demokratietauglichen Duz-Freund Putin, an der Spitze der Betreibergesellschaft der außenpolitisch umstrittenen Ostsee-Pipeline:

Das halten viele für "Vetternwirtschaft" oder gar "einen Hauch von Korruption". Selbst in der SPD kann sich kaum jemand zu einer matten Ehrenrettung ihres einstigen Stars und zukünftigen Pipeline-Oberaufsehers aufraffen. Solch fragwürdiges Handeln hätten weder Brandt noch Schmidt so kurz nach dem Machtverlust ihrer SPD zugemutet.
Die Gratwanderung des Polit-Rentners und Privatmannes Schröder vom Genossen der Bosse zum internationalen Gas-Boss ist legal. Aber ein ehemaliger deutscher Regierungschef sollte nicht nur die bloße Rechtmäßigkeit zum Rahmen seines Handelns machen, wenn deutsche Interessen berührt sind. Mit seinem Job von Putins Gnaden stört Schröder massiv die Außenpolitik der neuen Regierung. Gerade versucht Kanzlerin Merkel den Flurschaden in Polen und den baltischen Staaten zu reparieren, den Putins und Schröders Pipeline-Coup angerichtet hat. Ausgerechnet Schröder als Aufsichtsratschef - das ist eine Provokation, die ihm selbst offenbar Schnuppe ist. Dass Wirtschaftsminister Glos gute Miene zum bösen Spiel machen muss, gehört zum Maulkorb-System der Großen Koalition. Plötzlich stellen sich brisante Fragen: Hat Schröder den Posten schon angeboten bekommen oder gar angenommen, als er noch Kanzler war? Hat das womöglich seine Entscheidungen beeinflusst? Tatsache ist, dass Schröder von seinem Handeln als Kanzler finanziell profitiert. Hätte seine Bundesregierung die umstrittene Gasleitung nicht gefördert, sondern bekämpft, könnte er jetzt nicht in den Aufsichtsrat. Der unappetitliche Vorgang hat nicht nur Geschmäckle, er stinkt gewaltig. Nach Schröders Außenpolitik auf Kumpelbasis nun die internationale Kumpelwirtschaft. Dies System Schröder ist angreifbar und anrüchig, selbst wenn an den Vorwürfen nichts dran sein sollte. Warum lobte Schröder Putin als "lupenreinen Demokraten", obwohl der vermutlich nicht mal nachts davon träumt? Warum seine Zurückhaltung in Menschenrechtsfragen?
Es geht nicht um Neid oder Gier, nicht um das vermutete Millionen-Honorar für Schröder. Ein Ex-Kanzler muss die Chance haben, in der Wirtschaft Karriere zu machen. Es ist die Glaubwürdigkeit der Politik, die auf dem Spiel steht. Der Unterschied zu Schröders Beratertätigkeit für den Schweizer Ringier-Verlag als "internationaler Türöffner" ist offensichtlich. Schröder vermarktet dort seinen Namen, aber nicht in direktem Zusammenhang mit Regierungsbeschlüssen. Auch andere Alt-Kanzler verdienen als Zeitungs-Herausgeber, Medien- und Unternehmensberater oder Redner Geld. Schröder jedoch hat leichtfertig eine Grenze überschritten, die Westerwelles Forderung nach einem Ehrenkodex nur allzu verständlich macht. Schröder hat nicht nur seinem Ansehen, sondern auch dem des Amtes geschadet.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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