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Straubinger Tagblatt: Soli-Abschaffung - Wann, wenn nicht jetzt?

Archivmeldung vom 29.08.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.08.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

In Kürze jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 29. Mal, die Grundlagen für den "Soli" sind damit längst hinfällig, zudem schwimmt der Staat im Geld, wie die milliardenschweren Überschüsse belegen. Und noch einen Vorteil hätte der Abbau des Zuschlags auf die Einkommensteuer: Da dieser ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt, sind keine langwierigen und komplizierten Verhandlungen mit den Ländern über etwaige Kompensationen oder Ausgleichsleistungen nötig.

Es reicht ein einfacher Beschluss des Bundestags. Annegret Kramp-Karrenbauer hat recht: Wann, wenn nicht jetzt?

Quelle: Straubinger Tagblatt (ots)

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