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WAZ: Kanzlerin in der Kritik

Archivmeldung vom 14.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Durchregieren - Angela Merkels alter Traum. Er wurde schon 2005, als die CDU-Chefin gemeinsam mit der FDP die abgewirtschaftete rot-grüne Regierung Schröder/Fischer ablösen wollte, nicht Realität. Merkel musste in die Große Koalition. Heute ist die Regierungschefin trotz einer schwarz-gelb gefärbten Bundesregierung weiter denn je davon entfernt.

Statt Durchregieren ist Durchwurschteln angesagt. Auf den pannenreichen Stolperstart ihrer Koalition folgte die Pleite der "Eurofighterin" Merkel. Bis dato als clevere Krisenmanagerin gerade auf internationalem Parkett gefeiert, glitt ihr bei den Verhandlungen über das Euro-Rettungspaket das Heft des Handelns aus der Hand. Aus der gewieften Taktikerin wurde eine unsichere Zauderin. Kam die Kritik an der Kanzlerin bislang vor allem aus den Reihen der Opposition, so scheinen nach dem Wahldebakel der CDU  in NRW und dem Verlust der Bundesrats-Mehrheit auch in Merkels eigener Partei alle Dämme zu brechen. Die Heckenschützen in der Union, die offenbar schon lange auf eine Schwäche der Vorsitzenden gelauert haben, treten nun aus der Deckung. So verkündet etwa CDU-Vorstandsmitglied Josef Schlarmann unverhohlen, er sehe die Gefahr, "dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht". Aus Bayern zielt die CSU auf Merkel, auch der Hesse Roland Koch prescht vor. Der Autoritätsverlust der Regierungs- und Parteichefin ist dramatisch. Merkel, die große Moderatorin, muss ihren Führungsstil ändern. Abwartendes Taktieren, bislang ihre Stärke, wird ihr künftig als Schwäche ausgelegt werden. Sie muss den liberalen Koalitionspartner in die Schranken weisen; die Absage an umfängliche Steuersenkungen kann da nur der erste Schritt gewesen sein. Als CDU-Chefin muss sie sich dem Streit in ihrer Partei stellen und die Marschrichtung vorgeben, statt sich treiben zu lassen. Doch das Grundproblem Merkels bleibt: Sie hat für weite Teile ihrer Politik den falschen Koalitionspartner. Die Liberalen versuchen, sich mit populistisch-maßlosen Forderungen zu profilieren, fühlen sich ständig missverstanden, gefallen sich in der Rolle der dauerbeleidigten Leberwurst. Antworten auf drängende Fragen, etwa auf die Zügellosigkeit der Finanzmärkte, bleiben sie schuldig. Konnte sich Merkel vier Jahre lang auf verlässliche Partner wie Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück stützen, ist sie nun auf augenscheinlich überforderte Leute wie Guido Westerwelle oder Rainer Brüderle angewiesen. Keine schöne Perspektive.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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