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Neues Deutschland: zu Mindestlohnbeschlüssen

Archivmeldung vom 23.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn Anstrengung sich lohnen und auszahlen muss, wie Arbeitsminister Olaf Scholz in der donnerstäglichen Bundestagsdebatte zum Mindestlohn gewohnt unkämpferisch zusammenfasste, fragt man sich wieder einmal: Warum erst jetzt?

Hatte vorher noch keiner die Idee, dass sich Arbeit für den Arbeitenden auch lohnen sollte? Selbstverständlich gibt es viele kluge Köpfe, die seit Jahr und Tag predigen, dass immer weniger Menschen in Deutschland von ihrer Hände Arbeit leben können und deshalb zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Kinder- und Altersarmut sind in einem Maße angestiegen, das »sozial« nicht einmal mehr als Vorsilbe des Staates gelten lässt. Gleichzeitig gibt es Menschen, bei denen man sich fragen muss, ob nicht auch eine Lohnbegrenzung nach oben sinnvoll wäre. Und das wäre keine Frage von Neid, sondern von sozialer Gerechtigkeit. Mit der beschlossenen Einführung von Mindestlöhnen in weiteren sechs Branchen verschafft sich die Bundesregierung wieder einmal ein Alibi, hinter dem sie sich bei weiteren Forderungen der Sozialverbände verstecken kann. Denn weder sagt der Beschluss etwas darüber aus, ob die - noch zu verhandelnde - Höhe dieser  Mindestlöhne zum Leben reichen wird, noch, wann endlich eine flächendeckende Lösung kommt, die wirklich allen Arbeitnehmern die Früchte ihrer Anstrengungen garantieren würde.

Quelle: Neues Deutschland

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