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Westfalenpost: Vorgeprescht

Archivmeldung vom 25.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Köln probt Bettensteuer-Aufstand gegen Berlin Von Eberhard Einhoff Mancher Kämmerer dürfte beim Blick in die kommunale Kasse immer deprimierter werden. Gähnende Leere - und die herrscht bei den meisten Kommunen - macht nun einmal depressiv. Was Wunder also, wenn Ratsfraktionen ihr Kreativpotenzial ausschöpfen und auf der Suche nach Kassenfüllmöglichkeiten mehr oder minder originelle Ideen entwickeln.

Nicht, um den Kämmerer vor einer Therapie zu bewahren, sondern um tatsächlich das Stadtsäckel wenistens wieder ein bisschen zu füllen. Köln prescht nun vor und will mit Hilfe einer "Bettensteuer" gezielt die Kulturförderung der Domstadt absichern. Rot-Grün in Köln bietet Schwarz-Gelb in Berlin die Stirn. Schließlich, so argumentiert man am Rhein, habe die Koalition an der Spree mit der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen den Hoteliers der Republik ein süßes Praline´ geschenkt, das aber die Kommunen bezahlen müssten. Und Köln ist nicht allein: In Mainz, wo man von einer "Deckbettsteuer" spricht, steht eine gleichartige Haushaltskonsolidierungsidee zur Entscheidung an, in Mecklenburg-Vorpommern streben mehrere Kommunen eine steuergleiche Zusatzabgabe für Hotels an. Was bleibt? Wettern des politischen Gegners ("Gewerbesteuererhöhung durch die Hintertür") und Entscheidungen der zuständigen Landesministerien für Inneres und Finanzen. Und viele Gemeinden, die erst jetzt auf diese Idee kommen.

Quelle: Westfalenpost