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Neue Westfälische Bielefeld: Niederlands Regierung am Ende

Archivmeldung vom 22.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Krieg in Afghanistan wird zunehmend zur Belastungsprobe für die mehrheitlich konservativen Regierungen in der EU. Denn das Dilemma, das die niederländische Regierung scheitern ließ, ist kein singuläres Problem unseres Nachbarstaates, sondern längst ein europäisches. Die internationale Koalition, die mit einem letzten Kraftakt die Reihen schließen und das Blatt in Afghanistan wenden möchte, gerät an die Grenzen der Legitimität.

Sie will einen Krieg zum Sieg zwingen, an dessen Erfolg die Bevölkerung nicht mehr glaubt. Christdemokrat Balkenende fühlte sich der NATO verpflichtet. Auch weil der außenpolitische Druck, den US-Präsident Obama durch neuerlich Truppenverstärkungen für den Hindukusch aufgebaut hat, auf das kleine NATO-Mitglied immens ist. Doch Balkenendes Entscheidung, entgegen eines bereits beschlossenen Abzugs der niederländischen Truppen, das Mandat in Afghanistan um ein Jahr verlängern zu wollen, war innenpolitisch zum Scheitern verurteilt. Dass Hollands Sozialdemokraten nun die Anti-Kriegs-Stimmung politisch nutzen wollen, mag durchschaubar sein. Falsch ist es nicht. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich in Europa auch andere Regierungsparteien darauf besinnen, wen sie eigentlich vertreten.

Quelle: Neue Westfälische