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Rheinische Post: Lammert hat recht

Archivmeldung vom 01.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ob Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Bundestagsjuristen recht bekommt, weil er es wagte, in der Euro-Debatte zwei Abweichlern von der Koalitionsmeinung das Wort zu erteilen, muss bezweifelt werden. Aber recht hat er trotzdem. Es ist sicher im Interesse eines handlungsfähigen Parlamentes, wenn die Fraktionen jeweils für sich selbst organisieren, welcher Redner stellvertretend für seine Parteifreunde die Meinung von Koalition und Opposition in die Debatte trägt.

Ein Parlament, in dem eine Abstimmung erst beginnen könnte, nachdem im Extremfall alle 620 Abgeordneten ihre höchst verschiedenen Beweggründe kundgetan hätten, liefe Gefahr, in Chaos zu münden, wo Führung und Verantwortung gefragt sind. Doch ob der Bundestag als Forum der Nation funktioniert, hängt auch davon ab, ob hier alle Argumente artikuliert werden, die für die Abwägung wichtig sind. Abermilliarden von Euros deutscher Steuerzahler für die Euro-Rettung zu garantieren, wühlt die Abgeordneten zu Recht auf. Mag ja sein, dass die Regierungslinie letztlich die vernünftigste für den Augenblick ist. Aber in dieser Lage sollten und müssen abweichende Argumente hörbar werden. Besonders wenn CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne einer Meinung sind. Darauf zu achten, ist Lammerts Job. Den hat er gemacht, und zwar gut. Hut ab.

Quelle: Rheinische Post (ots)