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Westfalen-Blatt: zur Soli-Abschaffung

Archivmeldung vom 21.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Geben Sie es ruhig zu: Auch Sie haben heimlich damit gerechnet, dass dem unter Helmut Kohl beschlossenen Solidaritätszuschlag für die Deutsche Einheit das Gleiche passiert wie der Sektsteuer. 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt hat diese den Status »Unabschaffbar« erreicht. Insofern ist es ein Fortschritt, dass sich die großen Parteien zumindest im Grundsatz einig sind, dass der Soli abgeschafft wird.

Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber von denen der CSU abweichen, und des Herausforderers Martin Schulz liegen an der Stelle auch nur so weit auseinander, dass sie bei einer Neuauflage der Großen Koalition wohl zusammengefügt werden können. Hauptsache, das Ziel, die endgültige Abschaffung, gerät nicht aus dem Auge. Die Zeit ist gekommen. Zwar blühen die Landschaften im Osten nicht überall. Doch marode Schulen und Straßen gibt es auch im Westen. Und die Unternehmer in den neuen Ländern bewerten, wie der Ifo-Index zeigt, ihre Aussichten jetzt sogar besser als die Kollegen im Westen. Ist der Soli dann wirklich abgeschafft, darf dies gern mit einer Flasche versteuerten Sekts gefeiert werden.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)

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