Lausitzer Rundschau: Korruptionsaffäre belastet die Koalition in Sachsen Spiel mit dem Feuer

Archivmeldung vom 29.06.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Dresdner Zweckehe von CDU und SPD hat seit ihrem Bestehen einige Täler durchschritten - doch der aktuelle Krach ist mit Abstand die tiefste Krise, die die Koalition bisher erlebt hat. Die CDU-Riege hat angesichts des Tohuwabohus um die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe selten so blass ausgesehen.

Und die kleine SPD hat der großen Union noch nie so vehement die Pistole auf die Brust gesetzt. Doch platzt die Koalition tatsächlich am Hickhack um die heiklen Akten des Geheimdienstes? Bisher ist das noch nicht zu erwarten. Denn wenn die SPD aus dem schlingernden Koalitionsbündnis aussteigt, handelt sie sich nicht nur den Vorwurf ein, dass ihr die Affäre vielleicht zu heiß geworden ist. Sie riskiert bei vorgezogenen Neuwahlen auch, ihre erste Regierungsbeteiligung in Sachsen seit 1990 zu verlieren. Dass sie sich alsbald wieder auf den ihr vertrauten Oppositionsbänken wiederfindet, dürfte jedoch das Letzte sein, was die SPD will. Ihre derzeitige Drohgebärde ist daher ein Spiel mit dem Feuer.
Ein Opfer der Affäre könnte aber der Innenminister werden. Immer neue Enthüllungen über die Vernichtung brisanter Unterlagen verstärken den Eindruck, dass er seinen Beritt nicht genug unter Kontrolle hat. Doch Georg Milbradt ist kein Regierungschef, der so schnell einen Minister abtreten lässt, zumal er Albrecht Buttolo für die Kreisreform benötigt. Sollte sich die Lage aber nicht beruhigen, könnte dem Minister trotzdem der Rauswurf drohen - schon um den Koalitionsfrieden wiederherzustellen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau