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WAZ: Der Streit um die Rente

Archivmeldung vom 12.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn schon ein Bundespräsident sagen darf, was er will, dann gilt das umso mehr für einen Altpräsidenten, der politisch nicht mehr verantwortlich gemacht werden kann für seine Thesen. Deshalb hat Roman Herzog gut reden.

Dies auch noch aus anderem Grund: Der Bundespräsident ist der einzige Spitzenbeamte in Deutschland, der bis zu seinem Lebensende 100 Prozent der Bezüge aus seiner aktiven Zeit erhält. Redet Herzog über Rentenfragen, ist er jedenfalls selbst nicht betroffen.

An den wütenden Reaktionen ist Herzog selbst Schuld. Der Satz, es "könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausbeuten", ist daneben, weil man getrost unterstellen darf, dass kaum ein Älterer die Ausbeutung von Jungen plant. Dafür hat der Satz, "alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht" auf Rentner, seine Berechtigung. Wenn etwas schief läuft, dann nicht wegen der Rentner, sondern wegen der Politik.

Eine "Rentner-Demokratie", in der ausschließlich die Interessen der Rentner über die Politik bestimmen, setzt eine populistische, also schwache Politik voraus. Funktionäre wie VdK-Präsident Hirrlinger werden stets nach mehr Geld rufen. Die Frage ist nur, ob ihnen die Politik willenlos folgt.

Ob Wiederbewaffnung, Nachrüstung oder Euro-Einführung: Wesentliche Weichenstellungen in Deutschland wurden gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Sinkende Renten aus Beiträgen sind auch so eine große Entscheidung, die man nur gegen die Rentner durchsetzen könnte. Das ist die Crux. Aber wer Kinder hat weiß: 20-Jährige glauben nicht mehr daran, dass ihnen eine sinkende Zahl von Beitragszahlern mehr als eine existenzsichernde Rente aus Beiträgen finanziert. 20-Jährige wissen, dass sie länger arbeiten und privat vorsorgen oder mit einer Rente auf Sozialhilfe-Niveau rechnen müssen. Klüger als Herzog sagt es der Ex-Grüne Metzger: "Rentner sind keine Raffkes. Sie würden auf ihre Rentenerhöhung verzichten, wenn die Politiker den Mut hätten, ihnen die Wahrheit zu sagen: Die Zeche zahlen eure Kinder und Enkelkinder."

Darum ist auch der Weg fragwürdig, den NRW-Premier Rüttgers vorschlägt: Weil es nicht funktionieren werde, "dass wenige Menschen im Arbeitsprozess viele Rentner finanzieren", müsse der Steuerzahler einspringen. Doch höhere Steuern für die Rente zahlen auch unsere Kinder und Enkel.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Ulrich Reitz)

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