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Ostsee-Zeitung: zum Euro-Rettungsfonds

Archivmeldung vom 16.02.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Scheibchenweise kommt sie daher, ist stets verpackt in salbungsvollen Worten und umgarnt von einer Aura der Alternativlosigkeit: die Wahrheit über die Euro-Rettung. Nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister wird der Euro-Krisenfonds auf die unvorstellbare Summe von einer halben Billion Euro aufgepumpt und über 2013 hinaus als ständiger Rettungsring für notleidende Euro-Staaten bereitgehalten.

Die vom deutschen Steuerzahler garantierte Summe könnte sich Schätzungen zufolge auf 240Milliarden nahezu verdoppeln. Vor allem mit der Entfristung des Fonds geht Deutschland ein unwägbares Risiko ein. Es übernimmt über 2013 hinaus quasi die Gewährleistung für die Schulden anderer Euro-Staaten. Damit aber schlittert die Regierung am Rande des Verfassungsbruchs, da sie die Etat-Hoheit des Bundestages dauerhaft und erheblich beschneidet. Mit dem Maastrichter EU-Vertrag, der einen Umverteilungsmechanismus kategorisch ausschließt, hat der Krisenfonds ohnehin nichts mehr zu tun. Europa ist auf dem Weg zur Transferunion. Ein gefährlicher Weg.

Quelle: Ostsee-Zeitung