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Frankfurter Rundschau: Zwei Ämter, ein Fehler

Archivmeldung vom 07.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte wohl im Herbst 2015 im beginnenden Diesel-Betrugsskandal nichts Falsches sagen. Also machte der Chef der rot-grünen Landesregierung das Falsche, schickte seine Regierungserklärung vorab an Volkswagen und bat um "Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten".

Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, mag gute Gründe gehabt haben, sich zu sorgen. Wenn VW Probleme hat, hat auch Niedersachsen Probleme. Das Bundesland besitzt 20 Prozent der VW-Anteile. Und es zeichnete sich damals ab, dass VW Milliarden Euro für die Diesel-Affäre in den USA wird zahlen müssen. Trotzdem hätte Weil seine Regierungserklärung nicht vom VW-Cheflobbyisten und SPD-Mann Thomas Steg prüfen lassen sollen. Weil ist in erster Linie den Menschen in Niedersachsen verpflichtet und erst dann der größten Firma des Landes.

Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)