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Westdeutsche Zeitung: Die Liberalen sollten sich nicht zu früh in die Regierung reden

Archivmeldung vom 16.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Da kann einer vor Kraft kaum laufen. Guido Westerwelle ist auf dem Parteitag in Hannover mit einem glänzenden Ergebnis als Parteivorsitzender bestätigt worden. Und seine Erfolgsbilanz ist tatsächlich beeindruckend.

Die FDP ist im Bundestag die größte Oppositionspartei, sie liegt in den Umfragen seit geraumer Zeit bei 13 und mehr Prozent, sie ist in 13 von 16 Länderparlamenten vertreten, sie bildet in fünf Landesregierungen eine Koalition mit der Union. Und seit den jüngsten und beeindruckendsten Erfolgen in Bayern und Hessen (16,2 Prozent!) sitzen die Liberalen über den Bundesrat quasi mit am Kabinettstisch der Großen Koalition.

Guido Westerwelle hat den Liberalen das Gefühl der Unverzichtbarkeit zurückgegeben. Die größte Gefahr für die FDP aber ist, dass sie diesen Anspruch gut vier Monate vor der Bundestagswahl verinnerlicht. So sehr, dass sie für die Rückkehr an die Macht auch einen Schlingerkurs in Kauf nimmt. Den hat der Parteivorsitzende der staunenden Öffentlichkeit gerade selbst vorgeführt. Nachdem die Grünen die Liberalen zu ihrem Erzfeind erkoren hatten, schloss der FDP-Chef kategorisch eine Ampelkoalition aus - obwohl die politischen Beobachter wissen, dass er regelmäßig auch Fühlung zu den Sozialdemokraten hält. Als dann ausgerechnet seine Duzfreundin Merkel die gewünschte Festlegung auf eine schwarz-gelbe Regierung ausschlug, droht der Düpierte nun doch wieder mit der hässlichen Alternativbraut namens Ampel. Souveränität sieht anders aus.

Nicht nur für Guido Westerwelle gilt: In dem Maße, in dem die Parteien-Bindung der Wähler an abnimmt, wächst die Bedeutung der persönlichen Glaubwürdigkeit. All' jene, die ihre Parteimitglieder mit markigen Sprüchen kampagnenfähig machen wollen, sollten zwei weitere Regeln beachten: Im Fünfparteiensystem erwarten die Wähler von den bürgerlichen Parteien - zu denen längst auch die Grünen zählen - eine grundsätzliche Koalitionsfähigkeit. Und in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit lassen sich die Menschen nicht mit unrealistischen Wahlversprechen ködern. Dieser Wahlkampf verlangt von den Politikern eine Ernsthaftigkeit, von der sie sich beim krampfhaften Heischen um Aufmerksamkeit offenbar entwöhnt haben.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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