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Westdeutsche Zeitung: Einer muss die Steuerentlastungen bezahlen

Archivmeldung vom 20.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Steuersenkungen von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Wenn überhaupt, finanziert sich das "Mehr Netto vom Brutto" nur zu einem Teil selbst. Der frühere Bundesfinanzminister und Ex-CSU-Chef Theo Waigel geht von einem Drittel aus. Forscher sprechen von 20 bis 50 Prozent.

Die Folge einer Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt wäre also ein höheres Staatsdefizit, wenn nicht an anderer Stelle massiv gespart wird.

Gerne führen die Steuersenkungs-Befürworter den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan ins Feld. Dessen auch als "Reaganomics" bezeichnete Wirtschaftspolitik in den 80er Jahren bestand vor allem aus massiven Steuersenkungen. Tatsächlich erlebten die USA in der Folge einen nachhaltigen Aufschwung, der allerdings auch mit den gigantischen Rüstungsausgaben zum Ende des Kalten Krieges zusammenhing. Die Kehrseite der Medaille war eine galoppierende Staatsverschuldung, die erst durch Steuererhöhungen wieder gestoppt wurde.

Ähnliches ließ sich auch schon in Deutschland beobachten. Erst hatte Rot-Grün zu Beginn des Jahrzehnts die Einkommensteuer gesenkt. Dann musste die Große Koalition die Mehrwertsteuer um satte drei Punkte anheben. Droht uns das auch diesmal wieder: eine massive Mehrwertsteuer-Erhöhung in zwei, drei Jahren?

Dafür spricht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Dafür spricht außerdem, dass die zu erwartende höhere Arbeitslosigkeit die Sozialkassen zu Sozialfällen machen wird, die der Steuerzahler stützen muss. Dafür spricht ferner, dass CDU und CSU der FDP bei ihrem Versuch, den Staat bis zur Unkenntlichkeit zu verschlanken, nicht folgen werden. Denn die wichtigste Voraussetzung für unseren Wohlstand - ein funktionierendes Bildungssystem - lässt sich ohne einen handlungsfähigen, solventen Staat nicht schaffen.

Dauerhafte Steuersenkungen sind nicht finanzierbar. Und sie sind erst recht unsinnig, wenn sie nicht zielgerichtet für mehr Investitionen sorgen. Die angestrebten höheren Freibeträge für Familien sorgen bestenfalls für mehr Konsum, schlimmstenfalls für eine höhere Sparquote, von der die Konjunktur kurzfristig nicht profitiert. Letzteres ist auch deshalb wahrscheinlich, weil vor allem Familien mit höherem Einkommen entlastet würden.

Quelle: Westdeutsche Zeitung

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