Sich über die Regierung freuen? Wohl kaum. Zu erwarten ist viel mehr, dass der Frust über die Koalition sogar bei den verbliebenen Anhängern umschlägt in ein: Die können es nicht. Wie undurchdacht die vermeintlich frohe Botschaft ist, zeigt sich schon an der praktisch zeitgleich vorgelegten Finanzplanung von Kassenwart Wolfgang Schäuble: Entlastungen für die Bürger, in welcher Form auch immer, sind darin nicht vorgesehen. Der Vorgang verstärkt jedenfalls den Verdacht, dass die neuerliche Geschenkidee einzig parteitaktischem Kalkül entspringt und nicht etwa einer nachhaltigen Konzeption. Tatsächlich wird 2013 ein neuer Bundestag gewählt. Und die FDP scheint schon über die späte Genugtuung zu frohlocken, dass sie der Union wieder einmal ein Entlastungsversprechen abgetrotzt hat. Genau das könnte den Liberalen noch Leid tun. Schäuble selbst hat den ersten Fallstrick bereits ausgelegt. Wer Steuern senken will, so sein listiges Credo, der muss Einsparungen an anderer Stelle vorschlagen. Nicht, dass die Liberalen keine Ideen hätten, um zum Beispiel den üppigen Subventionsdschungel zu lichten. Doch nach aller Erfahrung entwickeln sich daraus schnell kontroverse Debatten, die das politische Hauptanliegen in den Hintergrund treten lassen. Und wenn es trotzdem gelingen sollte, ein ansehnliches Entlastungspaket zu schnüren, dann steht die Koalition immer noch vor der schwerlich zu lösenden Aufgabe, eine Mehrheit im Bundesrat davon zu überzeugen. Denn warum sollten SPD-regierte Länder ausgerechnet für das Wahljahr ein liberales Wiederbelebungsprogramm durchwinken? Von den zahlreichen Skeptikern unter den Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch ganz zu schweigen. Bliebe noch eine Senkung der Sozialbeiträge, die nebenbei bemerkt als einzige Maßnahme den Geringverdienern zugute käme, weil sie ohnehin kaum oder gar keine Steuern zahlen. Eine solche Operation kann Schwarz-Gelb allein ins Werk setzen. Dumm nur, dass die Spielräume auch hier gering sind. Einzig die Rentenkasse bietet Luft dafür. Derweil wäre bei der Pflegeversicherung sogar eine Beitragsanhebung nötig, falls die Koalition ihre versprochenen Leistungsverbesserungen etwa für Demenzkranke ernst nimmt. Und ob es politisch sinnstiftend ist, den allgemeinen Krankenkassenbeitrag zu reduzieren, um im Gegenzug individuelle Zusatzbeiträge auf breiter Front zu riskieren, darf doch stark bezweifelt werden. Wie man es auch dreht und wendet: Der Bundesregierung droht mit ihrer neuerlichen steuerpolitischen Inszenierung eine handfeste Blamage. Das dürfte sich schon in den kommenden Wochen zeigen, wenn der Plan in den eigenen Reihen hin und her gewälzt wird. Ein Vorratsbeschluss, dem jede Substanz fehlt, eine bloße Absichtserklärung - das ist genau der Stoff, aus dem politische Sommertheater gemacht sind. Vorhang auf.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)