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Südwest Presse: Kommentar zu Steuersenkung

Archivmeldung vom 04.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

2005 hat Angela Merkel einen fast sicher scheinenden Wahlsieg fast verspielt, weil sie meinte, Ehrlichkeit werde honoriert. Doch ihr lautes Nachdenken im Wahlkampf über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer brachte sie an den Rand einer Niederlage.

Das, so hat sie damals intern geschworen, passiere ihr nicht nochmal. Insofern ist ihr Versuch, mit der Ankündigung von Steuerentlastungen gut Wetter zu machen, nachvollziehbar. Jede Ablehnung der populären Forderung hätte zudem Krach mit dem um die CSU-Rekonvaleszenz ringenden Horst Seehofer zur Folge. Allerdings gibt es nur oberflächliche Einigkeit: Der CSU-Chef will am liebsten bereits 2010 die Bürger entlasten, Merkel will das nur als Ziel für die bis 2013 dauernde nächste Wahlperiode ins Programm nehmen. Abgesehen davon baut jeder Luftschlösser, der mit solchen Versprechungen durch die Lande zieht. Was die Finanzkrise den Staat am Ende kostet, ist ungewiss. Sehr teuer wird sie jedenfalls. Steuerausfälle, Einnahmelöcher bei den Sozialkassen, Milliardenkosten durch Kurzarbeit - doch mit bangem Blick auf die Wahltage tun die Politiker so, als hätten sie einen Goldesel im Stall. Die traurige Wahrheit ist, dass die Bewältigung einer Krise, die sich diese Generation mitsamt den gewählten Politikern eingebrockt hat, vorwiegend den Kindern und Enkeln aufgebürdet wird. Eltern, die sich so verhielten, würde man das Sorgerecht entziehen.

Quelle: Südwest Presse

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