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Die Impfpflicht als Rohrkrepierer: Das Zurückrudern der Landeschefs

Archivmeldung vom 11.02.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Die Pflicht zur Genspritze war bekanntlich ein Kuhhandel von Landeshauptleuten und Regierung: Bei einer Konferenz am Achensee vereinbarte man auf Forderung von ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer aus der Steiermark, dass die Impfpflicht anstatt weiterer Lockdowns kommen solle. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Jetzt sind es ausgerechnet schwarze Landeshauptleute, die sich plötzlich gegen die Impfpflicht – oder zumindest gegen Teile derselben aussprechen. Damit beginnt eine unerwartete Absetzbewegung der mächtigen Landespolitiker. Regierung und Gesundheitsminister versuchen zu beruhigen.

Die Impfpflicht wird für die schwarz-grüne Bundesregierung immer mehr zum Desaster. Der Schnellschuss bei der Landeshauptleute-Konferenz im November 2021 in Tirol, als man neben einem weiteren Lockdown auch den allgemeinen Impf-Zwang beschloss, entwickelt sich zunehmend zum Rohrkrepierer. Nicht nur, weil man die Probleme und offenbar auch eine gewisse Unfähigkeit der handelnden Akteure bei der Umsetzung unterschätzte, sondern auch den geballten Widerstandswillen einen großen Teils der Bevölkerung.

Initiatoren nun am Umschwenken

Das Ergebnis der Konferenz am Tiroler Achensee wurde von allen abgenickt. Die Vertreter aller drei Parteien, ÖVP, SPÖ und Grüne sowie alle neun Bundesländer waren mit dem Maßnahmen einverstanden, die Anwesenden – sofern sie nicht per Internet zugeschaltet waren – setzten ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Um nun, keine drei Monate später den Rückwärtsgang einzulegen. Der rote Landeshautpmann von Kärnten Peter Kaiser, der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil oder Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner, sie alle treten die Flucht nach vorn an und versuchen noch möglichst schnell den Absprung zu schaffen: Die Bundesregierung habe sich mit dem Gesetz zur Impfpflicht in eine “Sackgasse” manövriert. Sie agiere “völlig planlos” (Dozkozil), “Bevor es zu irgendeiner ersten Strafe oder Sanktion kommt, muss die Verhältnismäßigkeit von einer Kommission überprüft werden” (Kaiser), es müsse evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern (Haslauer) oder Wallner, der eine “Neubewertung der Corona-Situation” fordert.

Auch Mikl-Leitner und Stelzer wollen aussteigen

Der mächtigen niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steckt noch der Schock der Gemeindewahl in Waidhofen an der Ybbs in den Knochen, denn die VP verlor in ihrem starken Stammland in Sobotkas Heimatgemeinde die Absolute durch die MFG. Gleichzeitig hat sie derzeit mit den Chatprotokollen aus dem BMI noch andere Baustellen neben schlechten Umfragewerten im Land zu bearbeiten, wie Wochenblick berichtete. Der Ausstieg klingt dann so: “Und ich habe schon im November mehrfach öffentlich gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen.” Vorbei die Zeiten, als die Doktrin ihrer Politik war: Die Leute so lange mit Tests zu nerven, bis sie endlich impfen gehen. Auch Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer – der schon im Mai 2020 zum ersten Mal eine Impfpflicht forderte – geht nun auf Abstand. Zwar hält er eine Impfpflicht noch immer für sinnvoll, aber er stellt inzwischen Stufe 3, die automatisierte Strafe vorsieht, in Frage.

Gesetz muss aufgehoben werden

Dabei begannen die Landeshauptleute erst ihren Schwenk, als es aus dem Gesundheitsministerium hieß, dass die Länder für Stufe 3 und für die Bereitstellung von Impfausnahmeplattformen zuständig seien. Diesen Schuh will sich dann offenbar keiner der Landeskaiser anziehen. Zu groß dürfte der zu erwartende Aufwand durch Einsprüche und Verfahren nach den Strafen werden. Allerdings muss den Bürgern bewusst sein, dass der Widerstand nicht erlahmen darf, nur weil ein paar Dinge ausgesetzt werden. Eine völlige Zurücknahme aller während der Pandemie beschlossenen Maßnahmen und Regeln muss weiterhin das Ziel sein, sowie eine grundlegende Umstrukturierung und Vorsorge in wichtigen Bereichen.

Freiheitliche fordern endlich Maßnahmen im Gesundheitssystem

Die jetzigen Forderungen der Landeshauptleute nach erneuter Evaluierung ist jedoch keineswegs neu. Während der gesamten Pandemie sprachen sich die Freiheitlichen dafür aus, rational und nur aufgrund valider Daten zu entscheiden. Ebenso sprachen sie sich konstant gegen eine Impfplicht aus, weil es dafür eine keine Evidenzen gibt – als mahnende Stimmer vor überschießenden Maßnahmen wurden sie stattdessen von der Bundesregierung zu den Imfpflicht-Verhandlungen zwischen ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos einfach nicht eingeladen.

Mittlerweile scheinen diese freiheitlichen Ansichten jedoch auch bei den glühendsten Impfverfechtern anzukommen, weshalb der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml (FPÖ) abermals die Überprüfung des Impfzwangs auf seine Verfassungskonformität von der Bundesregierung einmahnt. “Aktuell werden sechs Linzer wegen Covid auf einer Intensivstation betreut, hingegen droht rund 40.000 Linzern eine Strafe”, so Raml, der angesichts dieser Unverhältnismäßig das sofortige Abgehen vom Impfzwang fordert. Zudem befürwortet er, dass Gesundheit endlich wieder ganzheitlich bewertet wird, denn durch die einseitige Fixierung auf Corona drohen schon seit längerem Probleme und auch Überlastungen an ganz anderer Stelle. „Die völlige Überlastung droht mittlerweile wegen psychischer Belastungen, aufgeschobenen Operationen und Vorsorgeuntersuchungen. Es war von Anschober und Mückstein falsch, sich zwei Jahre lang fast ausschließlich auf eine einzelne Krankheit zu kaprizieren. Alleine der Anstieg um 40% bei den Verschreibungen von Antidepressiva für Jugendliche ist ein schallender Alarm”, warnt Raml."

Quelle: Wochenblick

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