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Leipziger Volkszeitung zu Äußerungen Kochs

Archivmeldung vom 29.12.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist niemandem gedient, wenn mit Blick auf unsere Geschichte jegliche Themen, die mit Ausländern zusammenhängen, tabuisiert werden. Insofern kann man Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch keinen Vorwurf daraus machen, dass er auf die Problematik krimineller junger Ausländer aufmerksam macht. Einen schalen Beigeschmack bekommen seine Auslassungen jedoch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl.

Da will der CDU-Hardliner wie vor neun Jahren erfolgreich populistisch mit der Ausländerproblematik punkten. Damit ist aber von vornherein klar, dass eine sachliche Diskussion um Integration, zunehmende Gewaltbereitschaft und wachsende Kriminalität auf parteipolitisches Gezänk reduziert wird. Dabei ist eine solche Debatte dringend notwendig. Es darf nicht sein, dass durch zwei Brutalos ausländerfeindliche Parolen salonfähig werden. Gerade im Interesse der Vielzahl in unserem Lande lebenden Ausländer, die ehrlich arbeitend und integrationswillig die Gesellschaft positiv mit prägen, sind Pauschalisierungen und Stigmatisierungen gefährlich. Genauso gefährlich wie eine Vogel-Strauß-Politik, die alles mit einem Multi-Kulti-Mäntelchen verklärt. Gewalt und Kriminalität sind vorrangig kein Problem bestimmter ethnischer Gruppen, sondern eine gesellschaftliche Herausforderung. Prävention schließt da ein Auffangen besonders anfälliger Jugendlicher ein. Dies betrifft Deutsche genauso wie Ausländer. Für Letztere steht dabei der Integrationsgedanke im Vordergrund, der sich aus Rechten und Pflichten definiert. Und da helfen mitunter die bestgemeinten Angebote nicht weiter, wenn der Wille fehlt, sich einzubringen. Mit verschärften Strafmaßnahmen allein wird das Problem jedoch nicht zu lösen sein. Aber die Bevölkerung hat auch ein Recht darauf, vor Gewalt geschützt zu werden. Im konkreten Fall ist es unverständlich, wieso zwei polizeibekannte Kriminelle derart lange unbehelligt frei herumlaufen durften. Mit ihrer Straftatenliste waren sie tickende Zeitbomben. Ihnen hätten Grenzen gesetzt werden müssen, auch mit Strafanwendung. Die Schläger von München sind vorrangig kein Problem der Einwanderungsproblematik, sondern der inneren Sicherheit. Und darüber soll und muss diskutiert werden. Das bedingt allerdings auch, das Kind beim Namen zu nennen und wirkungsvolle Schritte zu Vorbeugung und Verbrechensbekämpfung einzuleiten. Gleich, wer Gewalttaten begeht, gleich welche vorgeblichen Motive dahinter stecken: Sie sind krimineller Ausdruck von Menschenverachtung. Ursprung sind in jedem Falle krankhaft fehlgeleitete Denkprozesse, die in Hass münden. Und da braucht man nur vor die eigene Haustür blicken, wenn Ehemänner ihre Frauen schlagen, Eltern ihre Kinder umbringen, Autonome auf Polizisten losgehen, Neonazis Ausländer jagen - oder in Leipzig Fußballerweihnachtsfeiern überfallen werden.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (von Micha Schneider)

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