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Börsen-Zeitung: Basislagerei

Archivmeldung vom 16.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Die SPD hat einen Ruf als Diskussionspartei zu verteidigen. Kritische Stimmen beflügeln die Sozialdemokratie. Dafür lieben sie ihre Anhänger, die zugleich leicht verachtend auf andere Parteien schauen, wo die Basis klaglos und dumpf ihrer Führung zu folgen scheint.

Nach dem mühsam errungenen Abschluss der Sondierung zu einer möglichen großen Koalition in Berlin liefert die Sozialdemokratie nun aber ein Paradebeispiel, wie Diskussionsfreudigkeit alles zerreden und die Partei womöglich zerreißen kann. Die Wirkung auf die Deutschen, die eine handlungsfähige Regierung herbeisehnen, ist verheerend.

Kritiker einer Groko in der SPD wollen manchen Kompromiss in der Sondierungsvereinbarung wieder aufschnüren. Selbst SPD-Vizevorsitzende wie Ralf Stegner und Malu Dreyer, die am Verhandlungstisch saßen, verlangen Nachbesserung. Es ist ein Misstrauensvotum gegen die eigene Führung. Parteichef Martin Schulz, den die Basis mit einem Votum von 100% als Erlöser ins Amt hob und beim Parteitag im Dezember immerhin noch mit knapp 82% bestätigte, muss nun um Zustimmung der Delegierten bangen. Die praktizierte Linientreue bei CDU und CSU zur Parteiführung ist eben kein Ausweis von Mangel an Meinung, sondern von disziplinierter Geschlossenheit. Nur so lassen sich Vorhaben durchsetzen. Auch den Anhängern der Union wird nicht alles am Sondierungsergebnis schmecken. Sie vertrauen aber darauf, dass ihre Unterhändler das Beste herausgeholt haben. Schulz und die frischgebackene SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles haben dieses Vertrauen offensichtlich nicht.

Richtig ist, dass der Sondierung noch Koalitionsverhandlungen folgen. Diese können aber nur in dem von den Sondierern abgesteckten Rahmen verfeinert werden. Dafür hat die SPD selbst gesorgt, als sie das Parteitagsvotum für den Start von Koalitionsverhandlungen beschloss. Die Sondierer mussten für den Parteitag schon eine konkrete Vorlage schaffen, wenn sie die Delegierten ernst nehmen. Wer nun Nachbesserung fordert, geht davon aus, dass diese zum Nulltarif zu haben wäre. Ein aufgeschnürter Kompromiss weckt jedoch berechtigte Begehrlichkeit auf der Gegenseite. Das sollten die Kritiker bedenken und gleich sagen, was sie zu geben bereit sind. Wer fundamental gegen die Groko opponiert, wie die Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert, gewinnt zwar in der Abteilung Agitation, profiliert sich aber auf Kosten der Stabilität in der Partei. Mit neuen Inhalten wäre dieser Truppe ohnehin nicht zu helfen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Angela Wefers

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