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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerkurs der FDP

Archivmeldung vom 23.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Noch ist es kaum mehr als Geflüster auf den Parlamentsfluren, doch scheint sich tatsächlich ein Neustart der schwarz-gelben Koalition anzubahnen. Die FDP sei bereit, die von ihr so vehement geforderte Steuersenkung in zwei Stufen zu vollziehen, wird Parteichef Guido Westerwelle von Insidern zitiert.

Was noch in der vergangenen Woche von allen Beteiligten nachdrücklich zurückgewiesen wurde, scheint sich damit zu bestätigen: Die Koalitionsrunde im Kanzleramt hat sich am Sonntagabend offenbar doch mit Grundsatzfragen beschäftigt und Lehren aus dem Holperstart gezogen. Noch vor der NRW-Wahl am 9. Mai will die FDP ein Steuerkonzept mit der CDU  vereinbaren. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kann vielleicht doch noch auf Schützenhilfe aus Berlin zählen. Schwarz-Gelb, die Zweite: Dazu muss Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings noch CSU auf Kurs bringen. Die zelebrierte ihre Streitlust gestern mit einem eigenen Vorstoß zur Gesundheitsreform - sehr zum Missfallen des FDP. CSU-Chef Horst Seehofer kann sich schon einmal warm anziehen: Das Gewitter aus Berlin wird nicht lange auf sich warten lassen.

Quelle: Westfalen-Blatt

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