Im Kern basiert sie auf den Vorgaben der Bundesregierung. Bei einem offiziell erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von sechs Prozent ist eben auch ein drastisches Minus beim Steueraufkommen programmiert. Weniger Einnahmen bedeuten für den Berliner Politikbetrieb auch weniger Verteilungsspielräume. Und das in einem Wahljahr, in dem die Versuchung zu teuren Versprechen traditionell besonders groß ist. Gerade deshalb wirkt es aber auch so absurd, dass die Parteien ungerührt weitermachen wie bisher. Für die FDP könnte der Himmel einstürzen, ihrer Uraltmelodie für Steuersenkungen tut das keinen Abbruch. Die CDU stimmt aus Angst vor dem Liebesentzug der Wähler mit ein. Die SPD hat schon ein eigenes, wenn auch weniger opulentes Steuersenkungskonzept auf den Markt geworfen, um das Thema zu besetzen. Und eine Partei wie die Linke hat sich ohnehin noch nie um die Deckungsgleichheit von Einnahmen und Ausgaben geschert. Die Ernüchterung kommt spätestens nach der Wahl am 27..September. Wer immer dann in Berlin regiert, er wird unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Den Mindereinnahmen stehen nämlich auch deutliche Mehrausgaben vor allem im Sozialbereich gegenüber. So wird der Bund gezwungen sein, die Arbeitsagenturen mit zusätzlichen Milliarden zu unterstützen. Anders lassen sich die steigenden Kosten für Kurzarbeit und Entlassungen nicht schultern. Es wäre also naiv zu glauben, dass der Staat den Steuerausfall auch nur annähernd durch Sparanstrengungen ausgleichen könnte. Einer weiteren Neuverschuldung sind jedoch ebenfalls Grenzen gesetzt. Die erhoffte Ankurbelung der Wirtschaft einschließlich des Bankenrettungspakets finanziert der Bund bereits auf Pump. Hinzu kommt eine selbst auferlegte Schuldenbremse, die vielen gerade in der Krise befremdlich erscheinen mag, aber durchaus Sinn macht. Ist sie doch ein wichtiges Vertrauenssignal an die Finanzmärkte, dass Deutschland auch künftig seine Verbindlichkeiten bedienen kann. So müsste der Wahlkampf in Deutschland eigentlich darüber geführt werden, welche Steuern und Abgaben angesichts des absehbaren Einnahmeschwunds erhöht und welche Subventionen gestrichen werden. Doch daran traut sich keine Partei wirklich heran. Die Quittung für den Bürger kommt später.

Quelle: Lausitzer Rundschau