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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-FDP stimmt mit Rot-Grün

Archivmeldung vom 30.09.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das kann kein Zufall sein. Wenige Tage nach dem dramatischen Absturz der FDP bei der Wahl in Berlin zeichnet sich in der Politik der Freidemokraten in NRW ein bemerkenswerter Kurswechsel ab. Ausgerechnet die FDP-Fraktion, die bislang in härtester Opposition zur rot-grünen Minderheitsregierung stand, hilft den vorher bekämpften Regierungsfraktionen über die Hürden.

Sie verhindert eine Missbilligung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Parlament und signalisiert Zustimmung zum Hilfspaket für die Kommunen. Da es weder Indizien für einen plötzlichen Erkenntnisgewinn bei der FDP gibt noch Hinweise auf eine neu entdeckte Sympathie für die roten und grünen Akteure, muss die Ursache für die dramatische Kehrtwende an anderer Stelle gesucht werden, und da stößt man darauf, dass seit Berlin die Liberalen in allen Umfragen ins Bodenlose gestürzt sind. Würde Rot-Grün demnächst eine zentrale Abstimmung verlieren und danach Neuwahlen einleiten, flögen die Freien Demokraten aus dem Landtag. Um das zu verhindern, ist die FDP im Landtag sogar bereit, Rot-Grün an der Macht zu halten.

Quelle: Neue Westfälische (ots)