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Rheinische Post: Teure Symbolpolitik

Archivmeldung vom 08.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kanzlerin Angela Merkel schwört auf ihre Methode der kleinen Schritte, mit denen sie beharrlich auf ein bestimmtes Ziel zusteuert. Doch die Schritte, auf die sich die Koalitionäre am Sonntagabend verständigt haben, sind längst beliebig klein geworden. Sie stehen obendrein in einem merkwürdigen Kontrast zu den Bewertungen durch die führenden Politiker der Koalition, die von Durchbruch und wiedergewonnener Handlungsfähigkeit der Bundesregierung faseln.

Tatsächlich sind die sechs Milliarden Euro eine Entlastung, die der Bürger nicht spüren wird. Sie werfen aber den Finanzminister beim Sparen zurück. Bedient wird mit der Mini-Entlastung lediglich die an Schwindsucht leidende FDP. Und weil die CSU anders nicht zugestimmt hätte, gibt es für sie das völlig unnötige Betreuungsgeld, das noch einmal Hunderte von Millionen verschlingt. Man möchte fast wünschen, dass der Bundesrat diese doppelt teure Wahlhilfe verhindert. Doch die Regierung wird alles daran setzen, die Zustimmung der Länder mit weiteren Geschenken zu erkaufen. So wird die Verschuldung am Ende die geplante Steuerentlastung deutlich übersteigen. Ein hoher Preis für Symbolpolitik.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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