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Rheinische Post: Mehr war nicht drin

Archivmeldung vom 25.08.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.08.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Mag sein, dass diese Koalition eine vierjährige Episode bleibt. Gut möglich, dass das ungleiche Paar aus Union und SPD 2009 abgelöst wird. Wenn aber beide tatsächlich Ernst machen mit dem Klimaprogramm, das auf Schloss Meseberg besiegelt wurde, dann könnten sie als das Duo in die Geschichte eingehen, das dem tumben Weiter-So einer blind gewordenen Industriegesellschaft Einhalt geboten hat.

Die Sorge von Häuslebauern und Industrie vor steigenden Kosten ist verständlich - in existenziellen Fragen aber kann sie nicht entscheidend sein. Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Müntefering verkündeten selbstbewusst: Es ist die Politik, die die Globalisierung gestaltet. Soll sagen: nicht die Wirtschaft allein. Das Klimapaket belegt, dass diese Aussage mehr sein könnte als eine Politiker-Phrase. Und sonst? Ausbildung und Forschung bekommen noch einmal Schwung. Mit einer Erleichterung des Zuzugs ausländischer Top-Kräfte springen Union und SPD über ihren Schatten. Doch eine echte Steuerreform, eine Korrektur der Hartz-Gesetze oder eine Pflegereform scheinen so fern, dass sie nicht einmal diskutiert werden. Da ist das Ende der schwarz-roten Fahnenstange in Sicht. Mehr war in dieser politischen Kombi-Packung wohl nicht drin.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post