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Lausitzer Rundschau: Schäuble plant mehr Kompetenzen fürs BKA

Archivmeldung vom 05.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der tägliche Schäuble, er verunsichert mehr, als dass er für Sicherheit sorgt. Der Streit um Online-Durchsuchungen hält an. Die Änderung des Waffengesetzes hat der Bundesinnenminister zwar flugs zurückgezogen. Dafür aber besteht er nun auf einem Verbot von Waffenattrappen. Gemeint sind wohl Spielzeugpistolen - ein Problem, das die Republik wahrlich in Atem hält. Der tägliche Schäuble eben.

Jetzt aber wird es ernst: Der Bundesinnenminister plant, das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. Nach dem neuen Gesetzentwurf sollen die Bundeskriminalisten in Zukunft bei länderübergreifender Gefahr präventiv gegen Terrorverdächtige ermitteln dürfen. Wohlgemerkt, ohne dass etwas passiert ist. Und der Generalbundesanwalt - bislang federführend beim Einschreiten gegen mutmaßliche Terroristen - wird weder gefragt noch informiert. Damit ist nicht nur die Verbindung zur Justiz gekappt. Es fehlt auch eine Kontrollinstanz. Das BKA wäre niemandem Rechenschaft schuldig. Das käme der Schaffung eines zweiten Geheimdienstes gleich. Niemand wolle einen Überwachungsstaat, behauptet der CDU-Politiker. Und erweckt gleichzeitig den Eindruck, dass Deutschland auf dem besten Weg dorthin ist. Denn die Gefahr, dass Unschuldige in die Wirren von Verdächtigung und Ermittlung verstrickt werden, ist groß, wenn das BKA erst einmal Lunte gerochen hat.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau